Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern will der Landesveraltung die Nutzung von IT-Lösungen gängiger US-Anbieter untersagen, weil deren Angebote nicht rechtskonform nutzbar seien.

Das wird in vielen Fällen stimmen - aber diese Tatsache ist seit Jahren bekannt. Wie eine Behörde mitten in einer Pandemie auf die Idee kommen kann, ausgerechnet jetzt ausgerechnet gegen die Nutzer der Angebote, nicht deren rechtswidrig handelnden Anbieter vorzugehen, ist nicht rational erklärbar.

Wir haben uns entschieden, die Behörde in einem offenen Brief auf die Schäden aufmerksam zu machen, die ihr Vorgehen verursacht - und daran erinnert, dass sie es in der Hand hat, den rechtswidrigen Zustand zu beenden. Durch Einwirkung auf die Anbieter wie Microsoft & Co. Die rechtlichen Mittel dazu hat sie.

Unseren offenen Brief finden Sie hier.